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§ 1 - Geltungsbereich -
Vertragsgegenstand, Allgemeine Bestimmungen
(1.1) Nachfolgende AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen
nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(1.2) Diese AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern und gegenüber solchen
Endkunden mit Verbrauchereigenschaft im Sinne des Gesetzes.
(1.3) Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich
durch uns bestätigt werden.
§ 2 - Angebot und Vertragsschluss
(2.1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das
wir innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per
E-Mail, Fax, Brief oder durch Lieferung der Ware annehmen können.
(2.2) Zuvor abgegebene Angebote durch uns sind nach Preis, Menge und Lieferzeit
freibleibend. Bei Bestellungen und Einkäufen außerhalb des Ladengeschäftes
ist der Kunde verpflichtet, seine gewöhnliche Wohnanschrift sowie ggf.
eine abweichende Lieferanschrift anzugeben, da Postfachadressen und Packstationen
werden nicht bedient werden.
(2.3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für
solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.
Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung.
(2.4) Abbildungen auf unserer Website bzw. in Druckwerken dienen nur der
Illustration und sind beispielhaft. Sie sichern dem Interessenten keine
Eigenschaften der Ware zu.
§ 3 - Preise und Zahlungsbedingungen
(3.1) Unsere veröffentlichten Preise sind Bruttopreise (inkl. gesetzlicher
Umsatzsteuer) zuzüglich Versandkosten sowie Transportversicherung und
Sonderverpackung.
(3.2) Unser in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung angegebene Verkaufspreis
ist bindend . Dies gilt auch bei Abweichungen zwischen an der Ware angebrachten
Preisetiketten und den in der Rechnung ausgewiesenen Preisen.
(3.3) Warenversand erfolgt nur gegen Vorkasse. Wenn die verlangte vorzeitige
Zahlung trotz Fristsetzung nicht erfolgt, haben wir das Recht, vom Vertrag
zurück zu treten..
(3.4) Vorauszahlungen sind zu leisten an:
Sparkasse Hanau
BLZ 506 500 23
Konto-Nr. 54668
IBAN: DE 97 50650023 0000 054668
BIC (= SWIFT-Code): HELADEF1HAN
Kontoinhaber: JL
(3.5) Auslandskunden verpflichten sich zur Übernahme aller anfallenden
Bankgebühren. Soweit der Kunde diese Gebühren nicht im Rahmen der Zahlung
an uns selbst übernimmt, erhebt JL eine Pauschale von 10,00 € innerhalb
der EU und 20,000 € im übrigen Ausland. Die Pauschale ist zusammen mit
dem Verkaufspreis vorab zu entrichten. Im Ladengeschäft akzeptieren wir
Bar- und EC-Kartenzahlung. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend
die Folgen des Zahlungsverzuges.
(3.6) Verzögert sich die Lieferung um mehr als 5 Werktage gemäß dem angegebenen
Liefertermin in der Auftragsbestätigung, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht
nur zu, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung
gesetzt hat.
(3.7) Wir behalten uns den Zwischenverkauf der Ware vor, wenn die Vorauszahlungen
mehr 5 Werktage nach dem vereinbarten Zahlungsziel bei uns eingeht.
(3.8) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und
vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach
bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt,
den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen
zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung
den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und
Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(3.9) Die aktuell gültigen Versandkosten
sind auf der Website einzusehen. Bei Nachweis höherer Transportkosten
als mit den Versandkosten bezahlt, behalten wir uns die Nachbelastung
der Mehrkosten ausdrücklich vor. Dies trifft zu insbesondere auf: Glas,
Flaschen, Porzellan - Marmortische bzw. Marmortischplatten - Gusseiserne
Möbel - Alumniummöbel. Ist dies der Fall, erhält der Kunde vorab eine
Benachrichtigung und die Sonderverpackung wird in der AB berücksichtigt.
Auf Wunsch schließt JL Handels GmbH für den Kunden auf dessen Kosten eine
Transportversicherung ab.
(3.10) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 4 - Lieferung, Liefertermin, Gefahrübergang
(4.1) Die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine sind
unverbindlich. Liefertermine werden ausdrücklich nur dann zugesichert,
wenn sie per Auftragsbestätigung verbindlich und gegen entsprechende Mehrkosten
als Terminsendung zugesagt wurden.
(4.2) Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und der Transportmittel
vor. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach unserer angemessenen
Wahl per Paketdienst oder Spedition zu den tagesüblichen Zeiten. Paketstationen
der Deutschen Post werden nicht bedient.
(4.3) Bei zeitlichen Einschränkungen des Kunden bei der Anlieferung, verpflichtet
sich der Kunde eine Telefonnummer und Ansprechperson sowie ggf. einen
zeitlichen Rahmen für die Anlieferung anzugeben. Ist eine Anlieferung
aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich, gehen etwaige
Mehrkosten für eine erneute Anlieferung zu Lasten des Kunden.
(4.4) Sind von uns Lieferfristen angegeben worden, verlängern sich solche
Fristen bei Streik, Fällen höherer Gewalt und bei nicht durch uns zu vertretende
Verzögerungen, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt,
wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(4.5) Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht besteht für vor Ort gekaufte Ware nicht.
Die gesetzlichen Gewährleistungspflichten bleiben hiervon unberührt.
(4.6) Die JL Handels-GmbH behält sich vor, leicht verderbliche oder gefährliche
Waren nicht zu versenden. Dies betrifft insbesondere " frisches Obst und
Gemüse " Gefriergut " Produkte, die im Kühlfach gelagert werden müssen
(z.B. frischer Tofu) " zerbrechliche Waren mit großen Glasteilen oder
filigranen Gussteilen, " Campinggas-Kartuschen aus Sicherheitsgründen
wegen Explosionsgefahr.
(4.7) Gefahrenübergang bei Versand: Der Kunde ist verpflichtet, bei Erhalt
der Ware die Verpackung sorgfältig auf Unversehrtheit zu untersuchen und
etwaige Beschädigungen unverzüglich gegenüber dem Transporteur zu reklamieren.
Auch offensichtliche Mängel oder Beschädigung der Ware sind direkt beim
Transporteur zu reklamieren.
(4.9) Bei Bestellungen von Artikeln, die nicht im Lagerverkauf verfügbar
sind, ist mit Lieferzeiten von bis zu 90 Tagen zu rechnen. Hierfür ist
ein schriftlicher Auftrag erforderlich.
§ 5 - Gewährleistung und Garantie
(5.1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften,
soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde
hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach
Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht
innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte.
Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(5.2) Abweichungen der Waren gegenüber im Internet oder Katalogen gezeigten
Abbildungen oder Beschreibungen stellen keinen Mangel dar, wenn es sich
um natürliche Materialbestandteile oder geringfügige Mängel handelt, die
den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache nicht beeinträchtigen.
(5.3) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung
neuer Sachen zwei Jahre. Bei Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware
(Gefahrenübergang). Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche
wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels
gilt § 6
(5.4) Für Waren die als Sonderposten oder als 2. Wahl gekennzeichnet sind,
übernehmen wir keine Gewährleistung, soweit nichts anderes vereinbart
wurde. Diese Waren sind vom Umtausch oder der Rücknahme ausgeschlossen.
(5.5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(5.6) Im Falle eines berechtigten Mangels steht dem Kunden ein Minderungs-
oder Rücktrittsrecht erst nach einem fehlgeschlagenen Nachbesserungs-
bzw. Nachlieferungsversuch zu.
§ 6 - Haftung für Schäden, Schadenersatz
(6.1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt
ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen
der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus
der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§
286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(6.2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(6.3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit
nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines
Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen
wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(6.4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter- Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
(7.1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
(7.2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware
hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen
sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die
Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
(7.3) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden
um mehr als 20 %‚ so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer
Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 8 - Verjährung
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf
Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 9 - Widerrufsbelehrung beim Verkauf nach dem Gesetz über Fernabsatz
von Waren
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Widerrufsrecht
Bei Bestellungen im Internet oder per Telefon können Sie Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
JL Handels-GmbH · Röntgenstr. 11 · 60388 Frankfurt am Main Fax:
01803-888898
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie
keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Download Muster Widerrufserklärung
(PDF)
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§ 10 - Rücksendung der Ware
(10.1) Soweit der Kunde wegen eines berechtigten Mangels die Ware umtauschen
möchte oder er von seinem Widerrufsrecht rechtzeitig Gebrauch gemacht
hat, ist er verpflichtet, die bereits gelieferte Ware auf eigene Kosten
an uns zurückzusenden, soweit der Wert der Ware 40,00 EUR nicht übersteigt.
Bei einem Warenwert über 40 EURO behält sich die Firma JL Handels-GmbH
die Wahl des Versandweges vor. In diesem Fall muss der Rückversand zuvor
vereinbart werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert.
(10.2) Veränderte oder eigens im Kundenauftrag angefertigte Waren sind
von einer Rückgabe ausgeschlossen. Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben
hiervon unberührt.
(10.3) Bei der Rücksendung beschädigter oder benutzter Waren, oder solchen
ohne bzw. mit beschädigter Originalverpackung sind wir zu einer Kürzung
der Rückerstattung für die entstandene Wertminderung berechtigt.
§ 11 - Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
(11.1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs-
und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über
die Gerichtsstände bleiben unberührt.
(11.2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland;
die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 12 - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser Bedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen und dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich,
eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommt.
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